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AGB für Leistungen von LM

I.  Allgemeines

Diese Bedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge von LASERMICRONICS GMBH (LM), auch in laufender oder künftiger Geschäftsverbindung. Einer ausdrücklichen Inbezugnahme bedarf es nicht. Sie gehen widersprechenden Vertragsunterlagen oder AGB des Kunden vor.

II.  Vertragsabschluss

Die Angebote von LM sind freibleibend, unverbindlich und zeitlich auf vier Wochen begrenzt. Verträge kommen erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch LM (ggf. ersetzt durch die Leistungserbringung) zustande; der Schriftform bedürfen auch mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages. Schriftlich meint durch ein unterzeichnetes Schreiben auch per Fax oder eine autorisierte E-Mail.

III.  Umfang und Beschaffenheit der Lieferungen oder Leistungen

a)  Technische Änderungen an Ware/Leistung können vorgenommen werden, wenn sich dadurch die vereinbarte Beschaffenheit nicht verändert.
b)  Gegenstand der Lieferung ist die lasertechnische Bearbeitung von Teilen; sofern der Kunde die Teile nicht beistellt, beschafft LM diese Teile (Rohteile) nach Weisung des Kunden in dessen Namen und auf eigene Rechnung; für die Beschaffenheit der Rohteile steht LM nicht ein (etwaige Gewährleistungsansprüche tritt LM hiermit an den Kunden ab, der die Abtretung annimmt). Folgendes gehört nicht zum Lieferumfang: Ermittlung der Prozessparameter, die Fertigung von Materialaufnahmen/Halterungen und der Einsatz von Absaugtechnik.
c)  Der Kunde stellt notwendige Materialien/Bauteile (inklusive Einrichtteile, mindestens 20 Stück sowie mindestens 5 % für etwaigen Ausschuss) auf seine Kosten und Gefahr bei. Er haftet für die Beschaffenheit; LM nimmt keine Eingangsprüfung vor.  Alle Kosten bei Bereitstellung von ungeeigneten Materialien werden dem Kunden berechnet.
d)  Die für die Fertigung des Kaufgegenstandes erstellten Werkzeuge und Vorrichtungen bleiben Eigentum von LM, es sei denn, der Kunde übernimmt die Kosten für die Herstellung und sind kostenfrei zu übersenden. Die Übereinstimmung beigestellter Vorrichtungen oder Werkzeuge mit den vertraglichen Spezifikationen/übergebenen Zeichnungen /Mustern wird von LM nicht überprüft. Die Kosten für Änderung, Instandhaltung und Ersatz der Vorrichtung oder des Werkzeugs trägt der Kunde. LM haftet nicht für zufälligen Untergang /Verschlechterung der Vorrichtung/des Werkzeugs. Die Aufbewahrungsfrist derselben endet 6 Monate nach dem letzten Auftrag. Sie sind dann vom Kunden auf dessen Kosten abzuholen. Andernfalls können sie entsorgt werden.
e)  Zulässig sind Teillieferungen und -leistungen, soweit diese den Kunden nicht unangemessen benachteiligen.
f)  Angaben zu Produkten in anderen Informationen als den vertraglich vereinbarten Spezifikationen dienen lediglich der Veranschaulichung und sind als Beispiele zu verstehen. Gewichts- und Stückzahlabweichung sind im Rahmen handelsüblicher Toleranzen, einschlägiger Normen und technischer Erfordernisse zulässig. Für die Berechnung sind die von LM festgestellten Liefergewichte/Stückzahlen maßgebend.
g)  Der Kunde ist für von ihm beizustellenden Unterlagen bzw. Materialien, Genehmigungen sowie bei sonstigen vertraglichen Pflichten vorleistungspflichtig.
h)  Für die Beschaffenheit der Lieferungen und Leistungen gilt der Stand der Technik. Maßgeblich sind ferner die vom Kunden überlassenen Zeichnungen/Muster sowie gegebenenfalls von LM erstellte und vom Kunden freigegebene Muster. Der Kunde wird hiermit nochmals darauf hingewiesen, dass Teile in Abhängigkeit von dem von LM eingesetzten Fertigungsprozess Abmessungstolleranzen aufweisen können. Eine vom Kunden gewünschte Maßhaltigkeit bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung. LM fertigt bei Erstauftrag zunächst Probestücke (insbesondere im Rahmen eines sogenannten "Lasertags"). Die Weiterverwendung von Teilen in einer Fertigungsserie darf nur mit entsprechend ausdrücklicher Zustimmung von LM erfolgen.

IV.  Lieferungen

a)  Die Gefahr des zufälligen Untergangs/der zufälligen Verschlechterung geht mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Bei Annahmeverzug, geht die Gefahr ab dem Annahmeverzug auf den Kunden über.
b)  Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis Ablauf der Kaufgegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wird.
c)  Die Lieferfrist verlängert sich angemessen – auch soweit bereits Verzug vorliegt  - bei unvorsehbaren, für LM unabwendbaren Ereignissen, z.B. Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Energie- und Rohstoffmangel, Anschläge, behördliche Maßnahmen und sonstige Ereignisse höherer Gewalt, gleichgültig, ob diese Umstände bei LM oder einem ihrer Lieferanten auftreten. LM hat dem Kunden den Eintritt und die voraussichtliche Dauer dieser Art von Störungen unverzüglich mitzuteilen.
d)  Wünscht der Kunde eine Verschiebung des Versandtermins oder ist er in Annahmeverzug, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die Lagerkosten mit mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. LM kann dem Kunden eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf den Rücktritt vom Vertrag erklären, anderweitig über den Kaufgegenstand verfügen oder den Kunden mit angemessener, verlängerter Frist  mit einem anderen, vertragsgemäßen Kaufgegenstand beliefern.
e)  Vorzeitige Lieferung ist zulässig.

V. Preise

a)  Preise sind Netto-Euro-Preise ab Werk einschließlich Verladung ausschließlich Verpackung. Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen, der Kunde hat es selbst zu entsorgen. Benötigen Bauteile oder Materialen eine Sonder- oder Umlaufverpackung, wird diese auf Kosten des Kunden konstruiert, gefertigt und beigestellt.
b)  Sollten zwischen Bestellung und Liefertermin mehr als vier Monate liegen, so kann LM die Preise in dem Maße anpassen, wie sich die Veränderung von LM auf nicht beeinflussbare Preisfaktoren, z.B. tariflich gebundene Löhne, auf die Preise auswirkt.

VI.  Zahlungsbedingungen, Warenrücknahme, Zurückbehaltung

a)  Der Kunde hat innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt ohne Abzug die Rechnungen zu zahlen, auch wenn sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert. Als Nachweis des Zugangs der Rechnung genügt ein Fax/ E-Mail.
b)  Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der volle Rechnungsbetrag unwiderruflich gutgeschrieben wird und zu ihrer freien Verfügung steht.
c)  Im Falle des Verzuges kann LM einen Verzugszinssatz von 8% über dem Basiszinsatz der Europäischen Zentralbank in Ansatz bringen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
d)  LM ist nach Rücknahme der Ware zur freihändigen Verwertung befugt, wobei angemessene Kosten der Verwertung berechnet werden können.
e)  Im Falle eines Zahlungsrückstandes länger als 4 Wochen darf LM vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz mindestens in Höhe des Kaufpreises verlangen.
f)  Der Kunde darf nicht Zurückbehaltensrechte geltend zu machen/aufrechnen, wenn Ansprüche nicht ausdrücklich anerkannt/rechtskräftig festgestellt sind.

VII.  Eigentumsvorbehalt

a)  Die Kaufsache bleibt Eigentum von LM bis zur Erfüllung sämtlicher ihr aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Vorher ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang nur gestattet, wenn sich der Kunde nicht im Zahlungsverzug befindet.
b)  Im Falle der Weiterverarbeitung/Verbindung mit anderen Sachen erwirbt LM Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von ihr gelieferten Ware und der neuen Sache.
c)  Bei Weiterverkauf ist das Eigentum von LM vorzubehalten. Der Kunde tritt der LM bereits jetzt die Forderung aus dem Weiterverkauf ab, die die Abtretung hiermit annimmt. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zum Forderungseinzug ermächtigt. LM wird nicht einziehen, solange der Kunde vertragsgemäß zahlt. Bei Zahlungsverzug kann LM verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen nebst Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, dazugehörige Unterlagen aushändigt sowie die Abtretung offenlegt.
d)  Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die Forderungen um mehr als 25 v.H. übersteigt, wird LM auf Verlangen Sicherungsrechte nach ihrer Wahl freigeben.
e)  Der Kunde ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware pfleglich zu behandeln, instandzuhalten und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden nachweislich zum Neuwert zu versichern. Er tritt LM bereits jetzt Forderungen gegen den Versicherer ab; LM nimmt die Abtretung hiermit an.
f)  Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen Dritter hat der Kunde LM unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, LM die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den insoweit entstandenen Ausfall.
g)  Sollte das auf die Eigentumsfrage anwendbare Recht den hier vereinbarten Regeln zum Eigentumsvorbehalt entgegenstehen, verpflichtet sich der Kunde, alle nach dem anwendbaren Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit LM im größtmöglichen Umfang Eigentumsrechte oder Surrogate, wie z.B. Forderungen, erhält.

VIII. Gewährleistung, Mängelrüge, Verjährung

a)  Der Kunde hat die Ware unverzüglich zu prüfen und Mängel unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Feststellung, schriftlich mit Beschreibung bei LM geltend zu machen.
Wird dieses unterlassen, gilt der Kaufgegenstand als vollständig und qualitätsgerecht.
b)  Bei vereinbarter Abnahme oder Erstmusterprüfung ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die bei eingehender Prüfung hätten festgestellt werden können.
c)  Entspricht die Ware nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit (Mangel) hat der Kunde die Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung nach Wahl von LM) zweimal zuzulassen, es sei denn eine Nacherfüllung ist ihm nicht zuzumuten.
d)  Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden nicht zuzumuten, so kann der Kunde den Kaufpreis herabsetzen. Als maßgeblich für die Minderung gilt dabei die Stellungnahme eines von der für den Kunden zuständigen IHK benannten Sachverständigen, den jede Partei anrufen kann. Ein Rücktritt ist nur möglich bei wesentlichen, die Gebrauchstauglichkeit des Liefergegenstandes aufhebenden Mängeln, die einen Nachbesserungsaufwand von mindestens 20 % des Kaufpreises auslösen.
e)  Transportschäden sind dem zuständigen Transportunternehmen sofort anzuzeigen.
f)  Zu Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Abstimmung mit LM die Ware unfrei zurückzusenden (soweit möglich) und LM die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist LM von der Gewährleistung befreit. Ausgetauschte, defekte Teile, die getauscht werden, werden Eigentum von LM.
g)  Kann kein Mangel festgestellt werden, für den LM haftet, so ist dieser der durch die Rüge entstandene eventuelle Aufwand zu ersetzen.
h)  Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar und verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung.

IX.  Schadenersatzansprüche

a)  Schadensersatzansprüche aufgrund Verzuges sind begrenzt in der Höhe auf 0,5 % pro Woche, insgesamt jedoch auf nicht mehr als 10 % des Auftragswertes der Leistung, mit dem sich LM in Verzug befindet.
b)  Die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit im Bereich von Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten ist ausgeschlossen, soweit die Pflichtverletzung nicht zu Körperschäden führt. Im Weiteren ist die Haftung begrenzt auf 2,5 Mio. Euro.
c)  Wird LM von Dritten haftbar gemacht, so hat der Kunde die LM zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten.
d)  Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der LM ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
e)  Bei Anwendung eines ausländischen Rechts gilt: die Haftung von LM ist soweit nach diesem Recht zulässig ausgeschlossen bzw. begrenzt. 

X. Geheimhaltung, Vertraulichkeit, Schutzrechte

a)  LM behält an allen Kostenvoranschlägen, technischen oder vertraglichen Unterlagen oder sonstigen technischen Informationen und Zeichnungen, die LM zur Verfügung stellt, das alleinige Eigentums- sowie Urheberrecht. Alle Unterlagen sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich an LM zurückzugeben.
b)  Dem Kunden ist der Nachbau der Produkte von LM oder von Produktteilen untersagt. Gleichfalls ist es ihm untersagt, sich am Nachbau oder am Vertrieb nachgebauter Produkte mittelbar oder unmittelbar zu beteiligen.
c)  Der Kunde haftet für die Freiheit der in Auftrag gegebenen Waren von Schutzrechten Dritter, stellt die LM von allen entsprechenden Ansprüchen frei und hat einen eventuell entstehenden Schaden zu ersetzen. Verlangt der Kunde die Anbringung von Prüf- und Gütekennzeichen, so übernimmt er die Gewähr dafür, dass er für die betreffende Ware zur Führung dieser Zeichen berechtigt ist.

XI. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

a)  Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Garbsen. LM hat darf Klagen gegen den Kunden auch an dessen allgemeinen gesetzlichen Gerichtsstand anhängig zu machen.
b)  Auf das Rechtsverhältnis zwischen der LM und dem Kunden findet bei Sitz des Kunden im Ausland das UN-Kaufrecht sowie das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. In Bezug auf die Wirksamkeit der vorstehenden Klauseln findet das Recht am Sitz des Kunden Anwendung.

XII. Schlussbestimmungen

a)  Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass LM Daten des Kunden speichert. Daher wird von einer besonderen Benachrichtigung nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes abgesehen.
b)  Diese allgemeinen Lieferbedingungen gelten auch, soweit anwendbar, zu Gunsten von verbundenen Unternehmen von LM.

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Stand: 01.04.2010
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